Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek: "Budgetkürzungen werfen Behindertenbereich um 15 Jahre zurück - Aktionsplan darf kein allgemein gehaltenes Papier werden sondern muss alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung ernsthaft thematisieren!"
Mit Erstaunen vernimmt Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek die Kunde, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schrittwieser nun ankündigt, „einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung erarbeiten zu wollen.“
„Einen solchen Antrag haben wir Grüne im Februar 2010 in den Landtag eingebracht, er wurde daraufhin auch beschlossen“, ruft sie in Erinnerung. „Dass Schrittwieser nun, fast eineinhalb Jahre nach unserem Antrag, ankündigt, anfangen zu wollen, ist erschreckend!“
„Schrittwieser wird erkennen müssen, dass er mit den Kürzungen, den Behindertenbereich um 15 Jahre zurückgeworfen hat – und das wird sich auch im Aktionsplan niederschlagen“, so Lechner-Sonnek. „Wenn dieser nicht nur ein allgemein gehaltenes Papier werden soll, sondern sich wirklich intensiv mit der UN-Konvention auseinandersetzt, wird er erkennen, dass er mit dem beschlossenen Budget dem Behindertenbereich großen Schaden zugefügt hat.“ Die Grünen fordern von Schrittwieser heute freilich, „dass es raschest zu einem Plan kommt, in dem die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen (Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung, Kultur ) Thema ist und dass dieser Aktionsplan wirklich handlungsleitend für alle weiteren Entscheidungen ist!“
Dass es sich bei den durch die Budgetkürzungen betroffenen Menschen übrigens nicht um „einzelne Härtefälle“ handelt, wie die Landesregierung ja gerne behauptet, wird heute Nachmittag beim ersten „Tag der ,einzelnen Härtefälle“ der Plattform 25 auf dem Mariahilferplatz deutlich werden. Beginn ist 15.00 Uhr.